In der letzten Sitzung der Stadtverordneten beschäftigte die Abgeordneten eine Vorlage zum Abschluss eines Vergleiches zwischen der Stadt Velten und einem Anlieger der Museumsgasse. Die Abgeordneten mussten sich die Frage stellen: Werden zusätzlich ca. 8000,00 € Steuermittel aufgewandt, um den Wünschen bzw. den Forderungen der Eigentümer nachzukommen, den Sichtschutzzaun nach der zum Grundstück der Anlieger gewandten Seite zusätzlich zu verkleiden und dazu noch eine Remise zu verfugen?

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Veröffentlicht am 06.10.2014

Mit Beschluss der neuen KITA-Satzung am 18.09.2014 wird es einige wichtige Änderungen geben. Die Stadtverwaltung Velten und die Abgeordneten sind auf viele Anregungen und Wünsche der Kitaausschüsse eingegangen. So wird zum Beispiel die Schließzeit der städtischen Einrichtungen in den Sommerferien von bisher 3 Wochen auf 2 Wochen reduziert. In der Zukunft werden auch alle Kinder, welche eine Krippe oder den Kindergarten besuchen, ein warmes Mittagessen bekommen. Und dies zu einer monatlichen Pauschale von 16 Portionen. Das heißt: das Kind ist in der Regel 21 Tage pro Monat in der Einrichtung, bezahlt werden aber nur 16 Portionen. Angenommen das Kind besucht in einem Kalenderjahr die Einrichtung jeden Monat an diesen durchschnittlich 21 Tagen, zahlt auf das Jahr gesehen die Stadt Velten 60 Portionen je Kind dazu.

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Veröffentlicht am 24.09.2014

Die Sitzung der Stadtverordneten am Donnerstag, dem 18.09. hatte es in sich. Worte wie Strafantrag, Beleidigung, Intransparenz, Lüge und Rechtsbeugung fielen in der Sitzung. Und dies wird möglicherweise noch ein strafrechtliches Nachspiel haben. So etwas gab es in 25 Jahren nicht! Der Saal war überfüllt und schon zur Einwohnerfragestunde kam das Mega-Thema "Stopp des Neubaus an der Lindengrunschule" zur Sprache. Irritiert und fassungslos machten sich Bürger darunter auch Lehrer und Erzieher Luft zum Umgang von Pro Velten mit ihnen als Betroffene. Jahrelange Vorarbeit und Abstimmungen sollten über den Haufen geworfen werden. Worte wie Verantwortungslosigkeit fielen. Hatte Pro Velten das erwartet oder gar beabsichtigt? Jedenfalls ließ der Antrag keine Spur von Transparenz und Einsicht bei den Antragstellern erkennen.

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Veröffentlicht am 20.09.2014

Demokratisch zu handeln heißt noch lange nicht vernünftig Politik zu gestalten!

Zur Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2014 hat die Fraktion Pro Velten einen Antrag zum Investitionsvorhaben Kommunikationszentrum eingebracht. Sollte dieser Antrag eine Mehrheit finden, so wird sich der Bau an der Linden Grundschule um Monate verzögern oder gar ganz gestoppt. Ohne mit der Schulkonferenz und der Stadtverwaltung in Kontakt zu treten, möchte Pro Velten die Genehmigungsplanung unterbrechen, den Hort Kita Villa Regenbogen in das Neubauvorhaben integrieren und aus der Schule eine Ganztagsschule machen.

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Veröffentlicht am 17.09.2014

Gegen 21:30 Uhr schloß der Vorsitzende des Hauptausschusses Paul Niepalla die Sitzung. Vorrangegangen war eine zum Teil hitzige Debatte zu diversen Themen, die auch Beratungsgegenstand der Sitzung der Stadtverordneten am 18.September sein werden.

Der Entwurf der KITA Satzung mit diversen Änderungswünschen aus den einzelnen Fachausschüssen, wurde kontrovers diskutiert. Wie schon zuvor wurden Detailfragen diskutiert. Ist eine Pauschallierung von Essengeld (16 von 21 möglichen Tagen werden in Rechnung gestellt) oder eine Frist von 3 oder 4 Wochen nach Zahlungsverzug mit oder ohne Zahlungserinnerung ein Kündigungsgrund für den Betreuungsvertrag ?

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Veröffentlicht am 09.09.2014

Auf der ersten Sitzung des Sozialausschusses in der neuen Wahlperiode (2014-2019) stand als inhaltliches Schwerpunktthema die KITA-Satzung zur Diskussion. Die Verwaltung erläuterte hierzu zunächst ausführlich die gesetzlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen, stellte die Gebührenkalkulation vor und verwies auf die Änderungen in Bezug auf die alte Satzung. Auch die Stellungnahmen der Kitaausschüsse fanden Berücksichtigung und die Hinweise der Eltern flossen in die neue Satzung mit ein.

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Veröffentlicht am 01.09.2014

Am Dienstag tagte der Bauausschuss erstmals in seiner neuen Besetzung und hatte eine umfangreiche Tagesordung zu beraten. Neben dem Handlungskonzept Radverkehr und der 2.Stufe des Lärmaktionsplanes wurde unser Antrag zur Lösung der Parkplatzproblematik in der BOTAG Siedlung behandelt.

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Veröffentlicht am 28.08.2014

Zur Rettung von Leib und Leben engagieren sich über 40 Veltenerinnen und Veltener ehrenamtlich in unserer Freiwilligen Feuerwehr. Dieses Engagement verdient unseren Respeckt. Die SPD in Velten unterstützt daher die Arbeit der Kameradinnen und Kameraden sehr gerne. Dazu gehört auch, notwendiges Gerät über den städtischen Haushalt anzuschaffen.

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Veröffentlicht am 08.08.2014

In der vergangenen Woche hatte es am Dienstag einen Havariefall in der Kita Kinderland gegeben. Aufgrund des Unwetters drang erheblich Wasser in das Gebäude. Das führte dazu, dass eine weitere Betreuung der Kinder in dem Gebäude unmöglich war. Ersatzweise wurden die Kinder in der Ofen-Stadt-Halle untergebracht. Dieses kleine Abenteuer funktionierte dank dem Verständnis der Eltern und dem engagierten Einsatz der Erziehrerinnen und Erzieher problemlos. Seit heute gibt es bis zum Ende der Ferien eine neue Übergangslösung. In diesem Zeitraum sollen auch alle Schäden beseitigt werden.

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Veröffentlicht am 13.07.2014

Diese Frage stellen sich viele Anwohner der BOTAG-Siedlung jeden Abend. Denn die Stellplätze in der näheren Umgebung reichen schon lange nicht mehr aus, damit jeder sein Fahrzeug abends abstellen kann.

Als kurz nach der Wende die Errichtung des Wohngebietes geplant wurde, hat man zu wenig Parkraum einberechnet. Das mag zu Beginn der 90er Jahre auch ausreichend gewesen sein. Denn nicht jeder hatte ein Auto, so dass 1,3 Parkplätze pro Wohnung als angemessen erachtet wurden.

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Veröffentlicht am 08.07.2014

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