Auf der ersten Sitzung des Sozialausschusses in der neuen Wahlperiode (2014-2019) stand als inhaltliches Schwerpunktthema die KITA-Satzung zur Diskussion. Die Verwaltung erläuterte hierzu zunächst ausführlich die gesetzlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen, stellte die Gebührenkalkulation vor und verwies auf die Änderungen in Bezug auf die alte Satzung. Auch die Stellungnahmen der Kitaausschüsse fanden Berücksichtigung und die Hinweise der Eltern flossen in die neue Satzung mit ein.

Knackpunkt der sich anschließenden Diskussion zwischen den Ausschussmitgliedern und der Verwaltung wurde die Zusammenlegung von Betreuungs- und Essensverträgen und die damit einhergehende zukünftige pauschale Berechnung der Essensgelder, welche bereits 2010 beschlossen worden ist. Jedes Kind bekommt in Zukunft, ein warmes Essen und Getränke. In der Vergangenheit kam es dazu, dass Kinder nicht an der Essensversorgung in der Kita teilnehmen konnten, weil Eltern beispielsweise mit den Zahlungen in Rückstand geraten waren. In Zukunft soll es einen Gebührenbescheid geben (Betreuung und Essen).

Nach einer teils hitzigen Diskussion, insbesondere um die zukünftige Abrechnung des Essensgeldes, fanden die Abgeordneten einen gemeinsamen Kompromiss. Das Essensgeld soll pausschal erhoben werden. Den Eltern werden pauschal nur 16 Tage in Rechnung gestellt (20-21 Tage tatsächliche Nutzung). Dadurch werden die Schließzeiten, mögliche Feiertage oder das Fehlen bei Krankheit, Kuraufenthalten usw. der Kinder berücksichtigt und sowohl Eltern finanziell, als auch die Stadt organisatorisch entlastet.  

Die SPD/FWO-Fraktion setzte weiterhin durch, dass die KITA-Gebühren für Gastkinder nicht wie vorgesehen steigen, sondern bei 10 Euro pro Tag beibehalten werden. Des Weiteren wird der Nachlaß der Gebühren für das zweite, dritte und vierte Kind nicht gekürzt, sondern auf dem alten Stand belassen. (zweite Kind 80% , ab dem dritten Kind 60%)

Verwundert zeigten sich Abgeordnete und Verwaltung als nach Abschluss der Diskussion und der inhaltlichern Abwägung aller Punkte die Abgeordneten von Pro Velten zunächst ohne Begründung signalisierten die Satzung abzulehnen. Erst nach mehrfacher Nachfrage erläuterten sie ihre Ablehnung mit der Begründung, dass sie der Zusammenlegung von Betreuungs- und Essensverträgen nicht zustimmen werden. Ein kurz nachformulierter Antrag der Fraktion PRO Velten, welcher die Beibehaltung der Unterscheidung von Betreuungs- und Essensverträgen forderte, scheiterte jedoch mehrheitlich.

Abschliessend empfahl der Ausschuss   die geänderte Satzung einstimmig zur Annahme in der SVV.