Am Dienstag tagte der Bauausschuss erstmals in seiner neuen Besetzung und hatte eine umfangreiche Tagesordung zu beraten. Neben dem Handlungskonzept Radverkehr und der 2.Stufe des Lärmaktionsplanes wurde unser Antrag zur Lösung der Parkplatzproblematik in der BOTAG Siedlung behandelt.

Zu Beginn der Sitzung  machte das Planungsbüro Richter-Richard beim Thema "Handlungskonzept Radverkehr" deutlich, wo der Handlungsbedarf im Ausbau und der Umgestaltung des Radwegenetzes liegt und zeigte auf, welche Lösungsvorschläge man kurz, mittel und langfristig umsetzen kann und sollte, um den gleichberechtigten Verkehrsteilnehmern "Radfahrer/in" zu berücksichtigen. Wie beim Lärmaktionsplan liegt hier in der westlichen Rosa-Luxemburg Strasse ein Schwerpunkt. Der Ausbau der Landesstrasse durch das Land und die strassenbegleitenden Maßnahmen haben nicht nur für die SPD/FWO Fraktion eine hohe Priorität. Lärmschutz, Verkehrsicherheit, Schulwegsicherung und die Gestaltung der Eingangssituation von Velten sind im Zusammenhang zu sehen.

Unser Antrag zur BOTAG Siedlung fand im Ausschuss die Zustimmung auch der CDU Abgeordneten und wurde mehrheitlich mit 3 von 5 Stimmen den Stadtverordneten zur Annahme empfohlen. Die hitzige Diskussion wurde von einigen Gästen und Mitgliedern des Ausschusses unsachlich und persönlich beleidigend geführt. Das hat unsere Mitglieder im Auschuss aber nicht davon abgehalten, den Sachstand (keine ausreichende Anzahl Stellplätze), der unbefriedigend für die Anwohner ist, zu erläutern und einen gangbaren Lösungsweg durch ein Textbebauungsplanverfahren in Gang zu setzten. Die Verwaltung vertreten durch die Bürgermeisterin und Ihren Fachdienstleiter Herrn Zenner haben nachvollziehbar den Planungsablauf beschrieben, der mit einem Satzungsbeschluß durch die Abgeordneten enden würde. Dieses Verfahren schliesst die Bürgerbeteiligung, die Anhörung der öffentlichen Träger und der Anlieger ein und stellt sicher, das auch schützenswerte Belange berücksichtigt werden können. Die Planänderung wird aber nicht nur befürwortet, sondern auch kritisch bis ablehnend gesehen, da sie einen Eingriff in das bestehende Recht bedeutet. Das Wohngebiet soll verkehrberuhigt als Spielstrasse erhalten bleiben und Gefährdungen insbesondere für Kinder ausgeschlossen werden. Gegen 21:30 Uhr waren alle Tagesordnungspunkte abgearbeitet und zur Sitzung im Oktober wird der Ausschuss sich mit dem Thema Stadtmarketing befassen. Dazu werden Gäste geladen und hoffentlich nehmen Einwohner die Gelegenheit wahr den Ausschuss zu besuchen.