Gegen 21:30 Uhr schloß der Vorsitzende des Hauptausschusses Paul Niepalla die Sitzung. Vorrangegangen war eine zum Teil hitzige Debatte zu diversen Themen, die auch Beratungsgegenstand der Sitzung der Stadtverordneten am 18.September sein werden.
Der Entwurf der KITA Satzung mit diversen Änderungswünschen aus den einzelnen Fachausschüssen, wurde kontrovers diskutiert. Wie schon zuvor wurden Detailfragen diskutiert. Ist eine Pauschallierung von Essengeld (16 von 21 möglichen Tagen werden in Rechnung gestellt) oder eine Frist von 3 oder 4 Wochen nach Zahlungsverzug mit oder ohne Zahlungserinnerung ein Kündigungsgrund für den Betreuungsvertrag ?
Unserer Fraktion war wichtig darauf hinzuweisen, das die Zusammenlegung von Essen- und Betreuungsvertrag bei jedem Kind sicherstellt, ein warmes Mittagessen gemeinsam mit allen anderen Kindern einer Gruppe einzunehmen. Dies ist auch Teil des pädagogischen Konzeptes der jeweiligen Einrichtungen. Einstimmig wurde die KITA Satzung zur Annahme in der SVV empfohlen. Unsere Anträge zur BOTAG Siedlung, zu mehr Verkehrssicherheit an der Kreuzung L20 / L172, wie auch die Vorlagen der Stadtverwaltung zur Radverkehrskonzeption und zum Lärmaktionsplan wurden angenommen.
In der Streitsache Sichtschutzzaun Museumsgasse gab es eine 5 zu 3 Entscheidung das Klageverfahren in der Streitsache Grundstückseigentümerin Luisenstraße 43 gegen die Stadt Velten zu bestreiten. Es ging nicht darum eine mögliche Schuldfrage zu klären, sondern darum, ob im Rahmen eines Vergleiches weitere ca. 8000,00 Euro zu den bereits 70.000 Euro für die Grundstückeinfriedungen in der Museumsgasse aufgewandt werden, um die Sichtschutzwand noch von der innenliegenden Seite aufgrund der Forderung der Grundstückseigentümerin zu verkleiden. Pro Velten war dafür. Alle anderen nicht. Pikant an der Sache ist, dass eine Abgeordnete von Pro Velten direkt betroffen ist. Das gerichtliche Klageverfahren, sofern es vom Grundstückeigentümer betrieben würde, wird dazu Klarheit schaffen, unabhängig von Betroffenheiten in der Stadt und Stadtverordnetenversammlung.
Die Anträge zur nächten SVV des öffentlichen Teils wurden vorgestellt. Bestandteil sind unter anderem 3 Anträge unserer Fraktion. Dazu mehr in den nächsten Tagen.
