Die Sitzung der Stadtverordneten am Donnerstag, dem 18.09. hatte es in sich. Worte wie Strafantrag, Beleidigung, Intransparenz, Lüge und Rechtsbeugung fielen in der Sitzung. Und dies wird möglicherweise noch ein strafrechtliches Nachspiel haben. So etwas gab es in 25 Jahren nicht! Der Saal war überfüllt und schon zur Einwohnerfragestunde kam das Mega-Thema "Stopp des Neubaus an der Lindengrunschule" zur Sprache. Irritiert und fassungslos machten sich Bürger darunter auch Lehrer und Erzieher Luft zum Umgang von Pro Velten mit ihnen als Betroffene. Jahrelange Vorarbeit und Abstimmungen sollten über den Haufen geworfen werden. Worte wie Verantwortungslosigkeit fielen. Hatte Pro Velten das erwartet oder gar beabsichtigt? Jedenfalls ließ der Antrag keine Spur von Transparenz und Einsicht bei den Antragstellern erkennen.
Nein eher das Gegenteil - die Neuerrichtung der Bibliothek und das Kommunikationszentrum wurden von der Abgeordneten Wolf in Frage gestellt! Innenstadtentwicklung: für Pro Velten anscheinend kein Thema mehr. Aber las sich das in ihren Wahlkampfbroschüren nicht anders? Argumente wie der Verlust von Fördermitteln in Millionenhöhe und dem möglichen Scheitern des Gesamtprojektes prallten an Pro Velten ab! Herr Siegert versuchte noch zu begründen - man hat ja kein Vertrauen zur Verwaltung - dann fragt man halt auch nicht nach.
Mit 9 zu 11 Stimmen, also denkbar knapp, wurde der Antrag aber zum Glück in die ewigen Jagdgründe gesandt. Wohin er auch gehört! Der Neubau kann fortgesetzt werden - dank der verlässlichen Politik von Linke, CDU und SPD. Pro Velten sollte anfangen, das eigene Handeln zu überdenken. So geht man nicht mit Bürgern und demokratischen Entscheidungen um. Velten ist an einem Millionenschaden vorbeigeschrammt. Das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Veltener Politik ist aber in jedem Fall gesunken.
Zu den Themen KITA Satzung, Aufwandsentschädung, warum Anträge im Bauausschuss nicht zeitnah beraten werden und wie Mitglieder der Schulkonferenz diffamiert werden, werden wir in den nächsten Tagen berichten.
Presseveröffentlichung 20.09.2014
Presseveröffentlichung MAZ 20.09.2014
