27 Vorlagen standen am Donnerstag Abend zur Beratung an. Viele wurden in die Fachausschüsse überwiesen. Da die Finanzen in unserer Stadt natürlich von besonderem Interesse sind, erstmal zu diesem Thema:  Über dem Veltener Rathaus sollen ja angeblich die Pleitegeier kreisen,  dies wurde vor einem Jahr illustrativ behauptet. Mit Angst und Ungewissheit meinten auch Abgeordnete Politik machen zu können. Nur mit der Realität hatte dies nicht viel zu tun! Am Donnerstag präsentierte die Bürgermeisterin zur Sitzung der Abgeordneten den Haushaltsentwurf 2017 und eine Vorrausschau in die Folgejahre.

Nur ein paar Fakten:

- 9,5 Mio € wird die Liqidität Ende 2016 vorraussichtlich betragen

- Einnahmen aus Gewerbe und Einkommensteuer gestiegen

- Schuldenstand sinkt auf 1,8 Mio € - 149 € je Einwohner - Durchschnitt in Brandenburg ca. 900 €

- Investitionen in Straße, Schule und Kita gehen weiter

Wir möchten, das neben dem Schulneubau (2 Mio € in 2017) auch die Ampelanlage an der Kreuzung Viktoria/Bötzower Str. (120 T€- unser Antrag aus 2016), der Spielplatz an der Kita Kunterbunt (200 T€), der Kauf eines neuen Mannschaftswagen für die Feuerwehr (65 T€) sowie der Ausbau in der Heidestraße (200 T€) verwirklicht werden. Und dies sind nur einige der Maßnahmen. Von der Erweiterung von P&R am Bahnhof oder dem Neubau des Parkplatzes gegenüber der Linden Grundschule wäre da noch so einiges zu erwähnen.

Das Jahr 2015 wurde mit einem Überschuß von ca. 2,5 Mio € abgeschlossen und in 2016 sind deutliche Steigerungen in den Einnahmen an Gewerbesteuer zu verzeichnen. Erfreulich ja, aber in unserer Stadt ist auch noch einiges zu tun. Der Entwurf des Haushaltes wird nun in allen Ausschüssen beraten und es ist geplant diesen Anfang Dezember zu beschließen.

Beraten wurde auch intensiv über die Aufhebung von zum Teil 20 Jahre alten Aufstellungs - und Bebauungsplänen, von Parkbänken und Hundetoiletten. Über die Hundetoiletten wird jetzt im Fachausschuß beraten und für die schon vorhandenen 143 Parkbänke und mögliche zukünftige und deren Aufstellort wird ein Konzept erarbeitet. Die Entscheidungen wurden meist mit nur wenigen Stimmen Mehrheit gefaßt bzw. auch Anträge abgelehnt. Eine Veränderung der Geschäftsordnung, um zukünftig Tonbandaufzeichnungen von den Sitzungen machen zu können, lehnte die Mehrheit ab.

Veröffentlicht am 05.11.2016

Veröffentlicht am 03.11.2016

Als die Veltener Abgeordneten letzte Woche tagten, hatten sie sicher auch das lange Wochenende mit dem Feiertag vor Augen. Die Tagesordnung war lang, wurde aber zügig abgearbeitet. Die strittigen Punkte waren bereits im Vorfeld der Sitzung erkennbar! Die Fortschreib-ung des aus 2007 stammenden Städtebaukonzeptes (INSEK)  wurde von der Fraktion Pro Velten erneut zum Anlaß genommen, unberechtigte Kritik zu üben, wider besseren Wissen Behauptungen aufzustellen und letztendlich das Ganze abzulehnen. Der Satz "Wir lehnen es nicht ab, aber können trotzdem nicht zustimmen" erschloss sich auch den Zuhörenden nicht. Änderungsanträge - Fehlanzeige! Mit knapper Mehrheit wurde das Papier befürwortet - Dieses Konzept ist Vorraussetzung für Förderprojekte mit mehr als 20 Mio. € Umfang! Von der Umgestaltung "Parkdeck Marktplatz" bis zur Erweiterung "Park & Ride" am Bahnhof. Der Vorwurf der stärksten Fraktion: Es gab keine Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung war dann wohl der letzte Versuch, seine eigene Untätigkeit zu überdecken, denn seit April wurde das Papier beraten. Zu den einzelnen Projekten gab es eine Vielzahl von Veranstaltungen, bis hin zu einer Bürgerbefragung in 2014.

Das die Fläche in der Breiten Straße 79 (ehemalige Sparkasse) nun anders bebaut werden soll, als dem Fachausschuss in 2015 vorgestellt wurde, wollte sich die Verwaltung absegnen lassen. Das Grundstück wurde ja ausgeschrieben und den Zuschlag erhielt das beste Bebauungskonzept und nicht der Höchstbietende! Nun sollen aber gewerbliche Stellflächen entstehen, Grünanlagen für Mieter weichen! Pikant: Aus den Unterlagen ging hervor: Bauherr ist ein Stadtverordneter! Sollten diese sich nicht wenigstens an ihre eigenen Zusagen halten! Wir meinen ja! Und das sah die Mehrheit der Stadtverordneten auch so und lehnte die Veränderung ab.

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Veröffentlicht am 03.10.2016

Am heutigen Donnerstag kommen die Stadtverordneten zu Ihrer 16.Sitzung zusammen. Die Tagesordnung umfaßt insgesamt 31 Punkte. Von der Fortschreibung von Entwicklungskonzepten (INSEK) bis zu Verkaufsbeschlüssen von Grundstücken, dem Jahresabschluss der Stadtwerke werden vielfältige Themen beraten. Wir werden in den nächsten Tagen ausführlich dazu berichten. Möchten Sie sich selbst ein Bild machen, so kommen Sie doch einfach mal zu den Sitzungen.

Veröffentlicht am 29.09.2016

Sie kennen jemanden, einen Verein, eine Person oder ein Unternehmen das sich in besonderer Weise für unsere Stadt engagiert? Der Vorschlag muss den Namen und die Anschrift des/der zu Ehrenden sowie eine kurze schriftliche Begründung enthalten. Vorschläge, können noch bis zum 30.09.2016 an die Stadt Velten Kennwort: Ehrenpreis/ ehrenamtliches Engagement Rathausstr. 10 , 16727 Velten gesandt werden.

Veröffentlicht am 14.09.2016

Zum 15 mal tagen am Donnerstag im Ratssaal ab 18:30 Uhr die Stadtverordneten. Einer der Tagesordungspunkte wird die Aufstellung eines Rahmenplanes für das ca. 21 ha große Gebiet um die Nauener Str. und Bötzower Str. sein. Die städtebaulichen Belange und Ziele werden in einem zu erarbeitenden Rahmenplan festgeschrieben und weitergehende Bebauungspläne haben sich dann daran zu orientieren. Neben weiteren Vorlagen hat die SPD / FWO Fraktion zwei Anträge in die Sitzung eingebracht. Inhalt des ersten Antrages  ist die Sicherung des Museumsstandortes in der Wilhelmstrasse der zweite Antrag beinhaltet die Rückforderung von Kosten im Zusammenhang von Rechtsstreiten zwischen der Stadt Velten und der Fraktion Pro Velten. Beide Anträge können sie hier nachlesen. Die Sitzungen sind wie immer öffentlich.

Antrag : "Sicherung des Veltener Museumsstandortes"

Antrag : "Rückforderung entstandener Kosten in Höhe von 8.392,57 € ...."

Die vollständige Tagesordnung finden sie : Hier

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Veröffentlicht am 04.07.2016

Am 5.Januar startete der Ausschuss für Stadtentwicklung mit seiner 11. Sitzung ins neue Jahr und dies mit einer Vielzahl von Themen. Die anderen Fachausschüsse folgten ein Woche später. 

Vom Einzelhandelskonzept Innenstadt bis zum Entwicklungskonzept für Velten-Süd und dem Bebauungsplan "Steuerung Einzelhandel", welcher die Erweiterung und den Neubau von Flächen einschränken würde, gab es eine Vielzahl von Vorlagen.  Intensiv wurden die im letzten Jahr aufgrund der Bürgerumfrage vertagten Entscheidungen zur Innenstadt beraten. Die Aussage im Fachausschuss: "Wollen sie weiteren Wildwuchs oder die Innenstadt beleben", hat es auf den Punkt gebracht. Nach fast 3 Jahren Stillstand und weiteren Schliessungen von Geschäften in der Innenstadt, wird es höchste Zeit zu handeln! Die Ergebnisse der Bürgerumfrage aus 2015 werden auch in der nächsten Ortsvereinsversammlung am Dienstag (26.01.) von uns ausgewertet!

Komplizierter gestaltet sich die Frage zur beabsichtigten Veränderung der Vorfahrtsregelung an der Viktoria / Bötzower Straße, da nun aufgrund unseres Antrages drei Varianten von der Stadtverwaltung vorgelegt wurden. Die Festlegung zu Gestaltungsstandards für unsere Straßen werden wohl nicht abschliessend beraten, da die Fraktion SPD/FWO hier noch inhaltlichen Gesprächsbedarf sieht und dies bereits vom Fachausschuss auf unseren Antrag hin verschoben wurde.

Es ist am nächsten Donnerstag (28.01.) wohl eine lange Sitzung der Stadtverordneten zu erwarten, da 33 Vorlagen zu beraten und zu entscheiden sind.

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Veröffentlicht am 21.01.2016

Nachdem der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses (Pro Velten) sich weigerte über die Tagesordnung abstimmen zu lassen, verließ der Abgeordnete Noack unter Protest den Sitzungssaal. Keine Tagesordnung – keine Sitzung. Die Abgeordneten Pawelski und Pude verließen kurz darauf die Sitzung und spätestens jetzt war der Ausschuss beschlussunfähig und die Sitzung hätte durch den Vorsitzenden beendet werden müssen.

Abgeordnete der Fraktion die regelmäßig die Kommunalaufsicht beschäftigen, halten sich nicht an gesetzliche Vorgaben und treten Rechte von Abgeordneten mit Füssen. Der Vorsitzende des Ausschusses entscheidet nach eigenen Worten selbst, was auf die Tagesordnung kommt und behauptet im Nachhinein, dass es sich um einen Fraktionsantrag handelt, ohne dies belegen zu können. Nach Belieben des Vorsitzenden wird entschieden, welche Anträge behandelt und zur Abstimmung gebracht werden. Solch eine Verfahrensweise wird von uns nicht toleriert.

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Veröffentlicht am 10.09.2015

Am vergangenen Freitag war fast die ganze Westrandsiedlung auf dem neu gestalteten Spielplatz zur Einweihung "Ihrer neuen Strassen" zusammengekommen. Nach gut 9 Monaten Bauzeit war nun nicht nur die Gartenstrasse und die Westrandsiedlung fertig gestellt, auch der neu gestaltete Spielplatz fand großes Interesse bei den Kindern. Sie nahmen die Spielgeräte in Besitz und lauschten nebenbei wie die Bürgermeisterin zu den Anwohnern sprach.

Die Schwierigkeiten, welche sich bei der Baumaßnahme insbesondere bei der Entwässerung aufgetan haben, waren an diesem Tage vergessen. Gut eine Million Euro waren nun verbaut und nun konnte man bei einem Gläschen Sekt und einer Bratwurst, das Ende von Staubwolken, die sich bis ins Wohnzimmer bewegten vergessen. Viele der Anwesenden brachten zum Ausdruck, das auch Ihr Anliegerbeitrag gut angelegt ist. Alle profitieren von den neuen Strassen und den größtenteils neu gestalteten Gehwegen sowie dem Spielplatz. Die Anlieger waren von Beginn an in das Bauvorhaben eingebunden. In zwei Bürgerversammlungen und einer Vielzahl von Einzelgesprächen wurde dem Anliegerwünschen Rechnung getragen. Die Mehrheit der Eigentümer nutzte auch die Möglichkeit, den Ausbaubeitrag sofort an die Stadt zu bezahlen. Auch dies zeugt von der Akzeptanz der Baumaßnahme. Möglicherweise und dies wäre doch sehr wünschenswert, finden bald wieder "Wohngebietsfeste" statt. Der Wunsch wurde jedenfalls von einigen geäußert und dies kann ja nur zum Wohlbefinden im "Quartier" beitragen.

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Veröffentlicht am 28.04.2015

Der Bauausschuss hat sich inhaltlich als erster mit dem Stadtgeschwindigkeitskonzept in seiner Sitzung am 24.03. beschäftigt. Der Veltener muß keine Angst haben, nicht überall soll eine Tempo 30 Zone eingerichtet werden. Aber langfristig unter Beachtung des Radverkehrs-und Lärmminderungskonzeptes sollten alle Wohngebiete und auch Teile der Innenstadt noch mehr verkehrsberuhigt werden. Die Viktoriastrasse spielt dabei eine besondere Rolle. Hier ist ab Schulstrasse auch eine Begrenzung auf Tempo 20 im Gespräch. Allerdings in Abhängigkeit von der Innenstadtentwicklung und Umsetzung der Fördermaßnahmen. Die SPD / FWO machte deutlich, das natürlich dies in Abhängigkeit vom Ausbau der Straßen zu sehen ist. Die Anlieger der Wilhelm- und Bergstraße werden sich Anfang Mai in einer Bürgerversammlung dazu äußern müssen, ob diese Verkehrsachse auch zu einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h führen soll.

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Veröffentlicht am 25.03.2015

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