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Am Vorabend des 03. Oktober - Knappe Entscheidungen!

Ratsfraktion

Als die Veltener Abgeordneten letzte Woche tagten, hatten sie sicher auch das lange Wochenende mit dem Feiertag vor Augen. Die Tagesordnung war lang, wurde aber zügig abgearbeitet. Die strittigen Punkte waren bereits im Vorfeld der Sitzung erkennbar! Die Fortschreib-ung des aus 2007 stammenden Städtebaukonzeptes (INSEK)  wurde von der Fraktion Pro Velten erneut zum Anlaß genommen, unberechtigte Kritik zu üben, wider besseren Wissen Behauptungen aufzustellen und letztendlich das Ganze abzulehnen. Der Satz "Wir lehnen es nicht ab, aber können trotzdem nicht zustimmen" erschloss sich auch den Zuhörenden nicht. Änderungsanträge - Fehlanzeige! Mit knapper Mehrheit wurde das Papier befürwortet - Dieses Konzept ist Vorraussetzung für Förderprojekte mit mehr als 20 Mio. € Umfang! Von der Umgestaltung "Parkdeck Marktplatz" bis zur Erweiterung "Park & Ride" am Bahnhof. Der Vorwurf der stärksten Fraktion: Es gab keine Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung war dann wohl der letzte Versuch, seine eigene Untätigkeit zu überdecken, denn seit April wurde das Papier beraten. Zu den einzelnen Projekten gab es eine Vielzahl von Veranstaltungen, bis hin zu einer Bürgerbefragung in 2014.

Das die Fläche in der Breiten Straße 79 (ehemalige Sparkasse) nun anders bebaut werden soll, als dem Fachausschuss in 2015 vorgestellt wurde, wollte sich die Verwaltung absegnen lassen. Das Grundstück wurde ja ausgeschrieben und den Zuschlag erhielt das beste Bebauungskonzept und nicht der Höchstbietende! Nun sollen aber gewerbliche Stellflächen entstehen, Grünanlagen für Mieter weichen! Pikant: Aus den Unterlagen ging hervor: Bauherr ist ein Stadtverordneter! Sollten diese sich nicht wenigstens an ihre eigenen Zusagen halten! Wir meinen ja! Und das sah die Mehrheit der Stadtverordneten auch so und lehnte die Veränderung ab.

Große Zustimmung fand der Antrag das Grundstück Mühlenstraße 31 (7.867 m²) an die städtische REG mbH zu übertragen. Seit Jahren fristet das Areal einem dem Verfall gegebenes Dasein. Die REG möchte dort ein Projekt zur Wohnbebauung verwirklichen und ihren Bestand an Mietwohnungen erweitern. Angemerkt wurde in diesem Zusammnenhang der Wunsch, dies auch unter Beachtung von sozial verträglichen Mieten zu tun.

Positiv haben die Stadtverordneten auch zur Kenntnis genommen, das der Schulerweiterungsbau an der Linden Grundschule nicht nur planmäßig, sondern auch voll in den Kosten liegt. Nach den erfolgten Vergaben könnte der Bau von ca. 5,15 Mio (2,9 Mio € Fördermittel) sogar etwas preiswerter werden. Auch die Behauptungen zu Folgekosten des Projektes und es hätte keinen Grundsatzbeschluß gegeben, wurden schriftlich von der Verwaltung widersprochen. Der Bau ist fast fertig, aber die Windmühlenfraktion agitiert dagegen und stimmt weiter gegen dieses Zukunftsprojekt. Da kann man nur den Kopf schütteln!