27 Vorlagen standen am Donnerstag Abend zur Beratung an. Viele wurden in die Fachausschüsse überwiesen. Da die Finanzen in unserer Stadt natürlich von besonderem Interesse sind, erstmal zu diesem Thema: Über dem Veltener Rathaus sollen ja angeblich die Pleitegeier kreisen, dies wurde vor einem Jahr illustrativ behauptet. Mit Angst und Ungewissheit meinten auch Abgeordnete Politik machen zu können. Nur mit der Realität hatte dies nicht viel zu tun! Am Donnerstag präsentierte die Bürgermeisterin zur Sitzung der Abgeordneten den Haushaltsentwurf 2017 und eine Vorrausschau in die Folgejahre.
Nur ein paar Fakten:
- 9,5 Mio € wird die Liqidität Ende 2016 vorraussichtlich betragen
- Einnahmen aus Gewerbe und Einkommensteuer gestiegen
- Schuldenstand sinkt auf 1,8 Mio € - 149 € je Einwohner - Durchschnitt in Brandenburg ca. 900 €
- Investitionen in Straße, Schule und Kita gehen weiter
Wir möchten, das neben dem Schulneubau (2 Mio € in 2017) auch die Ampelanlage an der Kreuzung Viktoria/Bötzower Str. (120 T€- unser Antrag aus 2016), der Spielplatz an der Kita Kunterbunt (200 T€), der Kauf eines neuen Mannschaftswagen für die Feuerwehr (65 T€) sowie der Ausbau in der Heidestraße (200 T€) verwirklicht werden. Und dies sind nur einige der Maßnahmen. Von der Erweiterung von P&R am Bahnhof oder dem Neubau des Parkplatzes gegenüber der Linden Grundschule wäre da noch so einiges zu erwähnen.
Das Jahr 2015 wurde mit einem Überschuß von ca. 2,5 Mio € abgeschlossen und in 2016 sind deutliche Steigerungen in den Einnahmen an Gewerbesteuer zu verzeichnen. Erfreulich ja, aber in unserer Stadt ist auch noch einiges zu tun. Der Entwurf des Haushaltes wird nun in allen Ausschüssen beraten und es ist geplant diesen Anfang Dezember zu beschließen.
Beraten wurde auch intensiv über die Aufhebung von zum Teil 20 Jahre alten Aufstellungs - und Bebauungsplänen, von Parkbänken und Hundetoiletten. Über die Hundetoiletten wird jetzt im Fachausschuß beraten und für die schon vorhandenen 143 Parkbänke und mögliche zukünftige und deren Aufstellort wird ein Konzept erarbeitet. Die Entscheidungen wurden meist mit nur wenigen Stimmen Mehrheit gefaßt bzw. auch Anträge abgelehnt. Eine Veränderung der Geschäftsordnung, um zukünftig Tonbandaufzeichnungen von den Sitzungen machen zu können, lehnte die Mehrheit ab.