In der Sitzung der Stadtverordneten am 07. März wird auch die Parkstadt Thema sein! Das im Wohngebiet neben den bestehenden Mehrfamilienhäusern und Reihenhäusern westlich der Strasse "Am Tonberg" gebaut wird, ist sicherlich schon vielen Veltenern aufgefallen. 

Nur Wenige werden aber wissen, dass die "neuen Bewohner" eigentlich nicht "Veltener" sondern "Neubürger von Oberkrämer" werden. Wenn nicht zeitnah eine Gebietsübertragung oder ein Tausch erfolgt, wird dies für die Bewohner nur schwer nachzuvollziehen sein. Auf Initiative unseres Ausschussvorsitzenden Andreas Noack (SPD/FWO) wurde dies im letzen Bauausschuss am 12. Februar thematisiert. Die Stadtverwaltung gab Auskunft zum aktuellen Stand, da ein Verfahren zum Gebietstausch seitens der Gemeinde Oberkrämer zwar 2012 eröffnet, aber 2018 abgebrochen wurde. Die Stadtverordneten von Velten, waren in diesem Verfahren nicht beteiligt.

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Veröffentlicht am 20.02.2019

Am 25. Juni wird die Veltener Fa. Matthäi mit dem Bau der Ampelanlage in der Viktoria - Ecke Bötzower Strasse beginnen. So die Mitteilung der Stadtverwaltung im Stadtentwicklungsausschuss am 29.Mai 2018.

Die Sicherheit dieser Kreuzung, gerade auch für Kinder und Radfahrer hat  uns schon seit 2015 beschäftigt.

Als man sich im September 2016 im Fachausschuss aufgrund unseres Antrages der Thematik im Detail annahm, stand schnell fest, dass aus Sicht von Verkehrsplanern und der unteren Verkehrsbehörde der Vorschlag einer abbiegenden Hauptstraße zu den Akten gelegt werden würde und dies aus unterschiedlichen Gründen.

Die Alternativen waren ein Kreisverkehr oder eine Lichtzeichenanlage (Ampel). Die Stadtverordneten entschieden sich nach intensiven Beratungen für die Ampelanlage. Nun werden drei Fußgängerampeln für das sichere Überqueren der Bötzowerstraße, Viktoriastraße und der Westrandsiedlung gebaut.

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Veröffentlicht am 04.06.2018

Am vergangenen Dienstag hat der Stadtentwicklungsausschuss den Stadtverordneten die Aufstellung des „Bebauungsplans Nr. 53: zur Reaktivierung des Stadtzentrums“ einstimmig (bei einer Enthaltung) zur Beschlussfassung empfohlen. Hinter dem zugegeben etwas sperrigen Titel verbirgt sich auch ein Projekt, das seit Jahren in Velten für Diskussionen sorgt: der Vollsortimenter am Marktplatz.

In der Bürgerumfrage (2015) haben sich die Befragten zu diesem Projekt wie folgt geäußert: 28 % fanden es sehr wichtig, 17 % wichtig, 18 % eher unwichtig und 37 % nicht notwendig.

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Veröffentlicht am 02.06.2018

Der Veltener Sozialausschuss traf sich in seiner vergangenen Sitzung im Jugendclub „Oase“. Themen waren unter anderem, ein neuer Spielplatz für die Kita Kinderland, Schulsozialarbeiter in unseren Grundschulen, ein Zuschuss zur Lichterfahrt unserer Veltener Senioren und ein ausführlicher Bericht des Jugendclubs „Oase“.

Lange hat die Kita Kinderland auf die Neugestaltung eines Spielplatzes für die Kindergartenkinder (Ü3) gewartet. Fast drei Jahre sind seit der anfänglichen Planung, in welche sowohl die Kitakinder als auch der Kitaausschuss beteiligt wurden vergangen. Bereits in diesem Jahr, startet die Neugestaltung für über 400.000 €, wie von der Kita gewünscht mit Matschanlagen, Rollerstrecke und Spielgeräten nach „Elfriede Hengstenberg“.

Ab dem Schuljahr 2019/2020 sollen an den Veltener Grundschulen, Schulsozialarbeiter die Arbeit von Eltern und Lehrern unterstützen. Sie werden Ansprechpartner für Kinder und Eltern sein. Diesen Vorschlag der Bürgermeisterin Ines Hübner unterstützen wir sehr gerne.

Wie viel Jugendarbeit so ein kleines Team von Mitarbeitern der SPI leisten kann, zeigte sich einmal mehr im Bericht zur Arbeit und zum Ausblick des Jugendclubs. Die gute Arbeit wird bestätigt durch den ständigen Zulauf vieler Kinder und Jugendlicher. Wir sind froh, durch die Erhöhung der Haushaltsmittel dazu einen Beitrag geleistet zu haben.

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Veröffentlicht am 15.04.2018

Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat sich in seiner letzten Sitzung unter anderem auch mit der Fortschreibung des Stadtmarketingkonzeptes befasst. Neben vielen bekannten Projekten, wie Hafenfest und Stadtrundgang beinhaltet die Fortschreibung aber auch Neuerungen, welche zukünftig umgesetzt werden sollen. Maßnahmen wie, die Neugestaltung der vier Stadteingänge, freies W-LAN in der Innenstadt, einen Ofenspielplatz oder ein vielfältiges konzentriertes Veranstaltungsprogramm fanden unsere Zustimmung.

Bei der Einrichtung des  kostenfreien W-LAN werden die Stadt Velten, die Stadtwerke Velten und das Citymanagement zusammen arbeiten. Ziel ist es, auch die Händler der Innenstadt mit Angeboten einzubeziehen.

Das Image einer Stadt fängt schon am Stadteingang an. Um dies zukünftig zu verbessern, ist auch aus unserer Sicht, Handlungsbedarf geboten.

Insbesondere Kinder und Jugendliche sollen in den Mittelpunkt von Veranstaltungen, ob im Kommunikationszentrum oder beim städtischen Familienfest rücken. Dazu gibt das Konzept viele Anregungen.

Der Ausschuss gab einstimmig die Empfehlung mit folgenden Änderungen: Fortschreibung des Konzeptes alle fünf Jahre und Berichterstattung durch die Verwaltung zur Umsetzung.  

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Veröffentlicht am 15.04.2018

Am letzten Donnerstag tagten die Stadtverordneten und auf dem Programm stand auch der Beschluss die Vereinbarung mit dem Landesstraßenbaubetrieb zur Finanzierung des Radweges zu sanktionieren. Nachdem nun auch die Zustimmung der Abgeordneten vorliegt, steht der Ausschreibung und dem Bau nichts mehr im Wege! Velten finanziert ca. 200.000 € vor! Dies ist es auch wert, denn für Radfahrer war der letzte Abschnitt vor dem Bernsteinsee schon immer eine große Gefahr - besonders für Kinder! Diese Gefahr wird nun beseitigt! Dieser seit Jahren geforderte Radweg war mehr als überfällig! Das diese Vereinbarung mit dem Landesbetrieb zustande gekommen ist, kann man auch dem hartnäckigen Druck insbesondere unserer Bürgermeisterin Ines Hübner gegenüber dem Land verdanken! Da auch das Teilstück zwischen HEM Tankstelle und Ampel Höhe Waldstraße in Planung ist, wäre dann ein durchgängiger Radweg vorhanden! Und dieser ist in jedem Fall sicherer als die Fahrbahn, welchen man sich mit anderen Verkehrteilnehmern teilen muß!

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Veröffentlicht am 18.03.2018

Die Entschädigungen der Freiwilligen Feuerwehr werden angepasst! Nach vorheriger Beratung im Fachausschuss unter Beteiligung des Stadtbrandmeisters Heiko Nägel gab nun auch das Veltener Parlament "Grünes Licht" für die Erhöhungen der Entschädigungen der Kameradinnen und Kameraden unserer Veltener Feuerwehr 🚒. Letztmalig wurde die Satzung vor 5 Jahren angepasst und unter den doch veränderten Bedarfen und Einsatzzahlen, war eine Anpassung und Würdigung der Leistungen der Kameraden überfällig! In der neuen Regelung werden nicht nur die Pauschalen erhöht, sondern dem Stadtbrandmeister werden auch in der Bewertung von Sonderfunktionen mehr Kompetenzen zugesprochen. Der Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung wurde einstimmig gefasst!

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Veröffentlicht am 18.03.2018

Eine sehr direkte Form der Bürgerbeteiligung ist der Bürgerhaushalt! Denn Vorschläge und Abstimmung kommen direkt aus der Bürgerschaft bzw. es wird von Ihnen entschieden. 

Vier Nachbargemeinden praktizieren diese Beteiligung bereits und haben dabei durchweg positive Erfahrungen machen können. Als die SPD/FWO Fraktion 2015 den Vorschlag machte, konnten wir darauf nicht zurück greifen. Das wir aber diese "direkte Beteiligung" wollten, stand damals schon fest.

Der Bürgerhaushalt wird jetzt dazu einladen, denn Vorschläge von "Jedermann" können bis zu 15.000 € je Einzelmaßnahme in die Tat umgesetzt werden!

Die Richtlinie wurde am Donnerstag im Veltener Ratssaal von den Abgeordneten beschlossen! Auch wenn sich die gewählten Bürgervertreter mit einigen Detailfragen schwer taten :

Wer darf sich beteiligen? Nur Veltener oder auch Bürger aus Nachbargemeinden? Dürfen auch Kinder mit abstimmen? - Nun ist entschieden, das "Jedermann" Vorschläge einreichen kann und das Kinder im Beisein der Personensorgeberechtigten mit abstimmen können. Die Fachausschüsse haben sich in dem Verfahren mit mehreren Änderungsanträgen eingebracht.

Am Ende zählt das Ergebnis!

Velten startet mit dem Bürgerhaushalt und die Verwaltung arbeitet jetzt mit Hochdruck an der Umsetzung! Und Sie können ebenfalles etwas zum Gelingen beitragen - Beteiligen Sie sich mit Ihren Vorschlägen!

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Veröffentlicht am 17.03.2018

Der „Bürgerhaushalt für Velten“ stand im Mittelpunkt der Beratungen in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am vergangenen Dienstagabend.

Bereits 2014 begannen die Abgeordneten aufgrund eines SPD/FWO-Antrages, sich mit dem Thema zu beschäftigen – in der Vergangenheit war der Kenntnisstand auch bei den Abgeordneten noch sehr dürftig, eigene Erfahrungen nicht vorhanden und selbst in vielen unserer Nachbargemeinden gab es diese direkte Beteiligungsform der Bürgerinnen und Bürger noch nicht.

Dies hat sich in den letzten Jahren gravierend verändert und Velten sollte jetzt mit einem "Bürgerhaushalt" nachziehen!

Die Stadtverwaltung legte Ende Januar eine Konzeption zur Einführung vor. Diese enthält eine umfangreiche Auswertung und Gegenüberstellung von sechs Bürgerhaushalten unserer Nachbargemeinden - von Kremmen, Glienicke, Hennigsdorf, Oranienburg, Eberswalde und Hohen-Neuendorf.

Das Fazit dort ist eindeutig – durchweg positiv. Schwerpunkt der Beratungen war darum auch nicht das "Ob" eines Bürgerhaushaltes, sondern das "Wie". Mit anderen Worten: Welche Rahmenbedingungen setzen wir, um den Veltenerinnen und Veltenern diese Form der Mitbestimmung zu ermöglichen? Nach der Beratung soll der Bürgerhaushalt zunächst mit einem Volumen von 50.000 € sowie einer Begrenzung von 15.000 € pro Einzelmaßnahme gestartet werden.

Eine andere Frage, die in vielen Kommunen unterschiedlich beantwortet wird, ist die einer Altersbeschränkung der Einreicher und Mitentscheider. Vielerorts können Kinder erst ab zwölf Jahren Vorschläge einreichen und abstimmen. Der Ausschuss einigte sich allerdings darauf, auf eine solche Grenze zu verzichten.

Dem stimmen wir ausdrücklich zu, denn schon die „kürzesten Beine“ sollen mit dem Bürgerhaushalt die Erfahrung machen können, dass es sich lohnt, sich mit seiner Stadt, seinem Lebensumfeld - ob Schule oder Kita - zu beschäftigen und selber Veränderungen herbei zu führen. Und selbstverständlich gehört dazu auch, mit abstimmen zu können.

Mitbestimmung soll erlebbar werden! Mit fünf inhaltlichen Empfehlungen des Ausschusses geht die Konzeption jetzt in die weitere Beratung. Am 15. März könnte dann bereits der Beschluss im Parlament gefasst werden. Start wäre dann Anfang 2019 und schon zum Jahresende könnten die ersten Vorschläge in die Tat umgesetzt werden.

Veröffentlicht am 21.02.2018

Die letzte Stadtverordneten-versammlung am 01.Februar 2018  hatte es mit insgesamt 40 Tagesordnungspunkten in sich. Der Haushalt 2018 stand auf der Tagesordnung und wurde im vierten Jahr in Folge ohne die Stimmen von Pro Velten beschlossen. Für das neu zu errichtende Pflegeheim in der Breiten Straße erklärten die Stadtverordneten einstimmig ihre Zustimmung. Der Ausbau der Wilhelmstraße in 2018 fand eine knappe Mehrheit. Das städtebauliche Konzept für die Nauener Straße fand mit einer Gegenstimme eine deutliche Mehrheit. Der Machbarkeitsstudie Velten Süd konnten nach einem Änderungsantrag alle Stadtverordneten zustimmen. Ein Antrag unserer Fraktion  das Konzept Bürgerhaushalt wird jetzt in allen Fachausschüssen beraten. Ob in Zukunft Liveübertragungen der Stadtverordnetenversammlungen möglich werden, soll durch die Verwaltung bis zum Ende des 3. Quartals geprüft werden. 

Veröffentlicht am 02.02.2018

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