Der „Bürgerhaushalt für Velten“ stand im Mittelpunkt der Beratungen in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am vergangenen Dienstagabend.
Bereits 2014 begannen die Abgeordneten aufgrund eines SPD/FWO-Antrages, sich mit dem Thema zu beschäftigen – in der Vergangenheit war der Kenntnisstand auch bei den Abgeordneten noch sehr dürftig, eigene Erfahrungen nicht vorhanden und selbst in vielen unserer Nachbargemeinden gab es diese direkte Beteiligungsform der Bürgerinnen und Bürger noch nicht.
Dies hat sich in den letzten Jahren gravierend verändert und Velten sollte jetzt mit einem "Bürgerhaushalt" nachziehen!
Die Stadtverwaltung legte Ende Januar eine Konzeption zur Einführung vor. Diese enthält eine umfangreiche Auswertung und Gegenüberstellung von sechs Bürgerhaushalten unserer Nachbargemeinden - von Kremmen, Glienicke, Hennigsdorf, Oranienburg, Eberswalde und Hohen-Neuendorf.
Das Fazit dort ist eindeutig – durchweg positiv. Schwerpunkt der Beratungen war darum auch nicht das "Ob" eines Bürgerhaushaltes, sondern das "Wie". Mit anderen Worten: Welche Rahmenbedingungen setzen wir, um den Veltenerinnen und Veltenern diese Form der Mitbestimmung zu ermöglichen? Nach der Beratung soll der Bürgerhaushalt zunächst mit einem Volumen von 50.000 € sowie einer Begrenzung von 15.000 € pro Einzelmaßnahme gestartet werden.
Eine andere Frage, die in vielen Kommunen unterschiedlich beantwortet wird, ist die einer Altersbeschränkung der Einreicher und Mitentscheider. Vielerorts können Kinder erst ab zwölf Jahren Vorschläge einreichen und abstimmen. Der Ausschuss einigte sich allerdings darauf, auf eine solche Grenze zu verzichten.
Dem stimmen wir ausdrücklich zu, denn schon die „kürzesten Beine“ sollen mit dem Bürgerhaushalt die Erfahrung machen können, dass es sich lohnt, sich mit seiner Stadt, seinem Lebensumfeld - ob Schule oder Kita - zu beschäftigen und selber Veränderungen herbei zu führen. Und selbstverständlich gehört dazu auch, mit abstimmen zu können.
Mitbestimmung soll erlebbar werden! Mit fünf inhaltlichen Empfehlungen des Ausschusses geht die Konzeption jetzt in die weitere Beratung. Am 15. März könnte dann bereits der Beschluss im Parlament gefasst werden. Start wäre dann Anfang 2019 und schon zum Jahresende könnten die ersten Vorschläge in die Tat umgesetzt werden.
