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Haushalt 2014 - Tagung der SVV am 12.12.2013

Kommunalpolitik


Am vergangenen Donnerstag, dem 12.12.2013 stellte die Bürgermeisterin den Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 den Abgeordneten und der Öffentlichkeit vor. Nun liegt es an den Abgeordneten den Entwurf zu bewerten und Änderungen und Ergänzungen vorzunehmen. Die SPD Fraktion hat dazu eine AG Haushalt wie in den vergangenen Jahren eingerichtet. Erträge und Aufwendungen sind unter dem Motto "Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit" zu prüfen. Sicherlich werden nicht die Investitionen am Projekt Kommunikationszentrum / Erweiterung Lindengrundschule oder der weitere Straßen Ausbau in Frage gestellt, aber Details des Planansatzes müssen besprochen und bewertet werden.

Es ist davon auszugehen, das ein Haushalt noch nie so beschlossen wurde, wie der Entwurf es vorsah. Die erste Tagung der AG fand bereits am 16.12. statt und weitere Treffen auch über die Feiertage sind vereinbart. In der SVV wurde jedoch schon vorsorglich der Beschluss gefasst, die Mittel für den Ausbau der Westrandsiedlung freizugeben, um mit der Ausschreibung beginnen zu können. Zu diesem TOP wurde auch auf die Beteiligung der betroffenen Anlieger und auch auf den zu erwartenden Ausbaubeitrag und wie dieser entrichtet werden kann (Teilzahlung) eingegangen.