In dieser und der nächsten Woche beraten die Fachausschüsse den Haushalt für das Jahr 2016. Die Stadtverwaltung hatte den Entwurf dazu Anfang Oktober eingebracht. Somit hatten die Abgeordneten einen Monat Zeit, die geplanten Einnahmen und Ausgaben auf Herz und Nieren zu prüfen.

Vorab: Nachdem die SPD/FWO-Fraktion mehrere Änderungsanträge (15) zusammen mit der CDU Fraktion in den Ausschuss für Stadtentwicklung (tagte am Di) eingebracht hatte, wurde der Haushalt dort mehrheitlich empfohlen. Beschlossen wird dieser auf der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2015.

Es wird viel gebaut in 2016. Insgesamt plant die Stadtverwaltung über 7 Millionen Euro zu investieren: in die Erweiterung der Lindengrundschule, in den Ausbau der zwei Sportplätze, in die Modernisierung von Straßen und die Erneuerung der Straßenbeleuchtung - um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Die SPD/FWO-Fraktion hat zusammen mit der CDU-Fraktion eine Vielzahl an Änderungsanträgen eingebracht, mit denen die Stadt rund 750.000 Euro in 2016 einsparen kann. Das verschafft etwas Spielraum für die kommenden Jahre. Dabei beziehen sich die Änderungsanträge unter anderem auf das Streichen von doppelt geplanten Ausgaben, aber auch auf die Streichung von Maßnahmen, wie den Bau weiterer Parkflächen am Bahnhof.

Bevor weitere Mittel für P+R-Flächen ausgegeben werden, wollen wir den Umbau des Bahnhofs, welcher 2017 startet, abwarten.

Leider kamen Änderungsanträge zum Haushalt nur von der SPD/FWO-Fraktion in Zusammenarbeit mit der CDU Fraktion.