Mehrfach hatte die Fraktion Pro Velten in den vergangenen Wochen die Kommunalaufsicht angeschrieben. Hauptsächlich ging es um die Frage, ob die Besetzung der Ausschüsse nach der Zergliederung von Pro Velten rechtens ist. Pro Velten zog das in Zweifel – mit der Konsequenz, dass man die Sacharbeit in den Ausschüssen seit Monaten verweigert.
Jetzt hat die Kommunalaufsicht des Landkreises klargestellt: Verwaltung und Stadtparlament haben korrekt gehandelt! Damit ist die seit Jahren praktizierte Zählgemeinschaft aus SPD/FWO, der CDU und der Linken zulässig und damit auch die Neubesetzung der Fachausschüsse und Aufsichtsräte korrekt!
Während Siegert das seiner Meinung nach falsche Handeln der Stadt öffentlich ausgiebig bekannt gab, schweigt er nun beharrlich. Es wird scheinbar nur das veröffentlicht, was dem Verein in den "Kram" passt! Die vielfach eingeforderte Transparenz vermisst man hier nicht zum ersten Mal.
Anstatt ihren Pflichten nachzukommen, unterstellen sie der Zählgemeinschaft nun „verfassungswidriges Verhalten“ und „skandalöse Machenschaften im Parlament“.
Mit diesen ständigen Angriffen und Unterstellungen auf unterstem Niveau muss Velten nun schon seit vier Jahren leben. Dass dieses Verhalten von gewählten Abgeordneten zu Verzögerungen von Beschlüssen, unnötigen Sitzungen und ständigen Unsicherheiten führt, ist aber nicht das einzige Ärgernis. Es kostet Geld - und zwar unser aller!
Denn: Wer bezahlt das eigentlich alles? Die Frage ist leicht zu beantworten: Bis jetzt Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger! Denn die Fraktion nimmt den vorläufigen Rechtsschutz in Anspruch. Das bedeutet, dass die Kosten erstmal aus der Stadtkasse bezahlt werden.
Nun werden wir ja sehen, ob Pro Velten nach dem abschlägigen Schreiben des Landkreises wider besseren Wissens erneut vor Gericht zieht. Es wäre nicht das erste Mal. Auf den Kosten ist damals die Stadtkasse sitzen geblieben.
Was Pro Velten damit beabsichtigt, bleibt weiterhin offen – kann den weiter aktiven Abgeordneten aber gleichgültig sein! Wir nutzen lieber die Zeit, um Sacharbeit in den Fachausschüssen zu leisten und kümmern uns um die wirklichen Probleme von Kita bis Straßenbau, von Innenstadt bis Jugendarbeit in Velten.
