Auf der gestriegen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurden briesante Informationen bekannt. Daraufhin kam es zum Paukenschlag. Die SPD-Fraktion beantragte eine 10 minütige Unterbrechung und zog sich zu Beratungen zurück.

Zuvor hatte das Fraktionsmitglied Göran Linke eine Anfrage bezüglich der Straßenausbaubeitragssatzung verlesen. Das Ergebnis der Antworten sagte aus, dass bei 5 Maßnahmen keine Straßenausbaubeiträge erhoben wurden, obwohl die Satzung die Verwaltung dazu verpflichtet hat. Des weiteren gibt es ettliche Maßnahmen der letzten 4 Jahre, bei denen ebenfalls keine Ausbaubeiträger erhoben wurden. Für diese Maßnahmen wird jetzt im Nachhinein der Beitrag erhoben. Jedoch sind bereits ca. 48.000 € verloren.

Für die Betroffenen wird dies eine sehr überraschende und unschöne Situation. Für die Abgeordneten ist es doppelt ärgerlich. Musste man doch in den letzten Jahren die Freiwilligen Leistungen im Jugend-, Senioren- und Sportbereich kürzen. Jetzt stellt sich heraus, dass die Verwaltung nicht einmal alle Einnahmen einfordert, die sie einfordern muss!

Für die SPD-Fraktion stellt das eine ungeheuerliche Tatsache dar, die aufgeklärt werden muss. Zu diesem Zweck wird die SPD-Fraktion zur kommenden SVV einen Antrag auf Einrichtung eines zeitweiligen Ausschusses einbringen. Dieser soll die Verantworlichkeiten klären und ermitteln, welche Möglichkeiten bestehen, um jemanden für den finanziellen Schaden haftbar zu machen.