Seit Tagen füllen sich die regionalen und überregionalen Zeitungen mit Artikeln zu den NPD Abgeordneten aus Velten und Hennigsdorf. Inhalt ist aber nicht die kommunalpolitische Arbeit (die bei beiden bisher nicht stattgefunden hat), sondern der Verdacht auf Straftaten der Personen Wolinski und Goßlau. Es läuft unter anderem ein Ermittlungsverfahren gegen Herrn Goßlau wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Es hat kein halbes Jahr gedauert, da zeigen die Herren der NPD ihr wahres Gesicht. Da wird im Internet gehetzt, Veranstaltungen mit rechtsradikalem Hintergrund organisiert und nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung und weiterer Straftaten.
In Velten haben Fremdenfeindlichkeit und Rassismus keinen Platz. Mit der Konstituierung der Stadverordnetenversammlung im Juni und dem Einzug des Abgeordneten Wolinski machte leider nur die SPD deutlich, das die NPD nicht zu den demokratischen Parteien gehört. Nur wir haben uns deutlich abgegrenzt. Der Tisch war es wert, geopfert zu werden - besser als die Demokratie zu Grabe zu tragen. Stillschweigen und Wegschauen hat dieses Land schon einmal in eine Katastrophe geführt.
Andere Abgeordnete zogen es vor zu beschwichtigen und meinten "aber der Herr Wolinski ist doch demokratisch gewählt". Demokratisch gewählt zu sein, heißt aber noch lange nicht Demokrat zu sein und noch lange nicht die Verfassung unseres Landes zu achten. Diese Herren zeigen nun, wessen Geistes Kind sie sind. Wer einen NS Kriegsverbrecher huldigt, gehört in kein Parlament, auch nicht in das Veltener.
Wer fremdenfeindlich und rassistisch agiert - zerstört die Grundlage unseres Gemeinwohls. Die NPD hat das Ziel die demokratische Grundordnung zu überwinden, dies bedeutet: Die Abschaffung unseres demokratischen Gemeinwesens. Auch das Menschenbild ist nicht geprägt vom Artikel 1 unserer Verfassung "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Alle Demokraten in Velten sollten sich klar und deutlich von diesen Antidemokraten distanzieren.
Einen Artikel finden sie hier
