Die Mitglieder der Veltener Stadtverordnetenversammlung haben auf ihrer 31. Sitzung, am 14.06.2012, einstimmig die durch die Bürgermeisterin Ines Hübner eingereichte Stellungnahme zur Fortschreibung des Landesnahverkehrsplan 2013 bis 2017 befürwortet! Darin wird das Land aufgefordert, den Wiederanschluss Veltens an das Berliner S-Bahn-Netz mit in die Fortschreibung aufzunehmen. Dies hat die SPD-Fraktion zum Anlass genommen, um die Forderung nach dem Wiederanschluss erneut zu unterstreichen.

Der Fraktionsvorsitzende Paul Niepalla führte aus:
"Die SPD-Fraktion unterstützt ohne Abstriche die Stellungnahme unserer Bürgermeisterin zum Landesnahverkehrsplan 2013-2017, wohlwissend, dass die Stellungnahme allein aus dem Antrieb heraus abgegeben wurde, weil wir uns ernsthaft und allumfassend um die Zukunft und die Entwicklung unserer Stadt Gedanken machen, sowie für sie und ihre Bürger das Bestmögliche erreichen wollen - dafür kämpfen wir!

Leider ist die Stellungnahme nicht Bestandteil eines öffentlichen Beteiligungsprozesses. Diese Chance, die Fortschreibung des Landesnahverkehrsplan auf eine breite Basis zu stellen und somit für mehr Akzeptanz zu werben, wurde durch das Land vertan! Hier kann die Landespolitik von den Kommunen lernen. Als Beispiel sei die Bürgerversammlung zum Entwurf des Verkehrsentwicklungsplanes für Velten genannt.

Das Vorgehen des Landes in dieser Angelegenheit ist um so bitterer, als dass im Zusammenhang mit dem Wiederanschluss Veltens an das Berliner S-Bahn-Netz und der Fortschreibung des Landesnahverkehrsplan, vor 2 Jahren in Velten Schlagwörter wie Offentheit und Transparenz gefallen sind - wohl bemerkt aus dem Mund von Landespolitikern.

6 Regionalkonferenzen abzuhalten, auf denen man mit einer Powerpointpräsentation Eckpunkte präsentiert, hält den hohen Kriterien von Offenheit und Transparenz nicht stand.
Fazit: Versprochen gebrochen!

Wir kämpfen dennoch aus tiefster Überzeugung für unser Projekt Wiederanschluss Veltens an das Berliner S-Bahn-Netz! Nicht zuletzt auch, weil die Aufgaben vor denen die Kommunen stehen, egal ob Ballungsräume oder ländliche Region, enorm sind.

Der demographische Wandel, Fachkräftesicherung, oder Herausforderungen wie der Klimawandel und -schutz, die Energiewende, die knappen natürlichen Ressourcen, sowie die rasante Entwicklung der modernen Kommunikationsmedien, oder die wirtschaftlichen und finanziellen Krisen in Europa und der Welt, die bis auf die kommunale Ebene durchschlagen, sind hier beispielhaft zu nennen.

Dem allen müssen wir begegnen. Die Bürgerinnen und Bürger verlangen Antworten und Lösungen, auch vor dem Hintergrund knapper Kassen und schwankender Einnnahmen. Aussagen, wie "Wir haben kein Geld", oder "Finanziell können wir uns das nicht leisten" sind da wenig hilfreich. Für Europa wird ein Wachstums- und Investitionspaket gefordert, aus dessen wirtschaftlichem Mehrwehrt die Konsolidierung der Haushalte finanziert werden soll.

Wir fordern die Landesregierung auf, in Infrastrukturprojekte zu investieren, die wirtschaftlichen Mehrwehrt generieren!

Das Veltener S-Bahn-Projekt ist ein solches und es bietet zudem viele Antworten für unsere Region um Velten in Bezug auf die zuvor genannten Herausforderungen, wie zum Beispiel demographischer Wandel, Klimaschutz oder Fachkräftesicherung.

Der Wiederanschluss Veltens an das Berliner S-Bahn-Netz öffnet für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt neue Türen. Daher kämpfen wir für unsere S-Bahn und fordern die Landesregierung auf, das S-Bahn-Projekt Velten mit in den Landesnahverkehrsplan 2013 - 2017 mit aufzunehmen und in den nächsten 5 Jahren umzusetzen!"