Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Angelika Krüger-Leißner besuchte Sebastian Edathy, Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses am Mittwoch, dem 26. Juni 2013 die 21. Mixed Pickels Woche in Velten. Die Mixed Pickels Gruppe hatte sich Anfang der 1990er Jahre gegründet, um gegen Rechte Gewalt und Rassismus in der Gesellschaft einzustehen und Kinder und Jugendliche mit den Problemen von Migranten und Asylbewerbern in Deutschland vertraut zu machen.
„Das Motto in diesem Jahr lautet „Mut, mutiger, am mutigsten“ und dazu passte einfach der Besuch von Sebastian Edathy, der über die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses berichtete.“ so die direktgewählte SPD-Wahlkreisabgeordnete Angelika Krüger-Leißner. Die vorwiegend jungen Zuhörerinnen und Zuhörer waren genauso entsetzt wie die Mitglieder des Ausschusses dereinst, als sie erfahren mussten, wie nachlässig die Ermittler mit den Faktenlagen umgegangen sind.
Drei wesentliche Probleme machte Edathy aus seiner Sicht aus, die zu diesem historischen Versagen der Sicherheitsbehörden führten. Zum einen kommunizierten Polizei, Justiz und Verfassungsschutz nicht untereinander. Daten und Fakten wurden nicht weitergeleitet und ausgetauscht. Hinzu kam, dass die Behörden rechtsextreme Hintergründe nicht vermuteten und Hinweisen hierzu nicht nachgingen. Die Begründung dafür lautete schlicht, dass man der Überzeugung sei, dass Rechtsextreme intelligenztechnisch offensichtlich gar nicht in der Lage dazu wären, eine solche Mordserie zu planen. Die schlichte Überzeugung der Beamten, dass „. . . solch brutale Morde nicht von Angehörigen des westlichen Kulturkreises. . .“ begangen werden könnten, spiegelt auch das Misstrauen gegen andere Kulturen und Minderheiten wieder, war sich Edathy sicher.
Zwar sind die Verfassungsbehörden nicht auf dem rechten Auge blind, wie es viele immer wieder behaupten, doch es ist deutlich geworden, dass die Gefahren aus diesem Bereich unterschätzt wurden.
Der Ausschuss muss seine Untersuchungen bis zum Ende der Legislaturperiode beenden und einen Bericht abgeben. Auf über 1000 Seiten werden dann die Missstände dokumentiert und Lösungs- und Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Angelika Krüger-Leißner wird diesen Bericht gemeinsam mit den Initiatoren der Mixed-Pickels-Woche zum Anlass nehmen, um über die schrecklichen NSU-Morde und die notwendigen Konsequenzen weiter zu diskutieren. Das Angebot dazu wurde sehr begrüßt.
