In seiner ersten Sitzung in diesem Jahr, am 25.01.2011, hat der Bauausschuss neben dem Haushalt, auch einen Vorgriff auf denselben behandelt. Zweck des Vorgriffs war, frühzeitig Sicherungs- und Instandsetzungsarbeiten für die Brücke im Businesspark auszuschreiben, damit einerseits die Kosten nicht explodieren und zweitens, damit die Arbeiten erledigt sind, ehe der Kreis den Autobahnzubringer saniert.

Den Ausschussmitgliedern war die Kostensumme von 50.000€ jedoch zu hoch und die Begründungsversuche der Verwaltung stießen auf wenig Zustimmung. Bei Enthaltung der zwei SPD-Abgeordneten stimmten zwei der drei übrigen Ausschussmitglieder gegen die Vorlage der Verwaltung. Nun muss die Verwaltung nachbessern und im Detail benennen, wofür die 50.000€ sind und warum diese Ausgabe unbedingt nötig ist. Dafür hat sie bis zum kommenden Finanzausschuss Zeit.

Die Diskussion zum Haushaltsentwurf wurde zu Beginn des Tagesordnungspunktes ersteinmal gebremst, als der Kämmerer der Stadt einleitend sagte, dass man zwar Fragen klären könnte, aber eine Diskussion noch nicht möglich ist. Diese Aussage begründete er mit der Vorlage einer vierseitigen Korrekturliste. Es ist natürlich nachvollziehbar, dass man schwerlich über etwas diskutieren kann, was nicht mehr aktuell ist. Die SPD-Fraktion hofft und wünscht sich, dass die Kämmerei schnellstmöglich alle ihre internen Änderungen einarbeitet, damit die Abgeordneten endlich über den Haushalt befinden können!