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Ausbau A10 - Einwendungen nicht abgewogen, sondern abgewiegelt

Verkehr

Seit dem 03. März liegt der Planfeststellungsbeschluss zum 6-Streifigen Ausbau des nördlichen Berliner Rings aus. Auch Velten ist von dieser Maßnahme massiv betroffen. Neben vielen Veltenern hat auch die Stadt eine umfangreiche Stellungnahme im Beteiligungsverfahren eingereicht – vor allem zum Lärmschutz.

Noch bis zum 17. März können diese im Rathaus eingesehen werden. Ob und in welchem Umfang die Einwendungen Berücksichtigung fanden wird auf Antrag der SPD-Fraktion am 18. März Thema im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umwelt sein. Zusammen mit der Stadtverwaltung wollen wir das weitere Vorgehen beraten, um alle Veltener so gut wie möglich vor Lärm zu schützen. Da leider die Einladungen für den RSOU-Ausschuss schon ausgefertigt wurden, wird das Thema in Rücksprache mit dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Weber, und dem Fachbereichsleiter Bauen und Ordnung, Herrn Zenner, unter Sonstiges behandelt.

Nach einer ersten groben Durchsicht wurden die begründeten Einwendungen der Stadt und seiner Bürger eher abgewiegelt, denn abgewogen.