Nachrichten zum Thema Bundespolitik
BundespolitikStadtoberhaupt bei der Bundespräsidentenwahl!
Am diesem Sonntag tritt die Bundesversammlung in Berlin im Reichstag zur Wahl des 12. Bundespräsidenten zusammen, um den Nachfolger von Joachim Gauck zu wählen. Insgesamt 4 Kandidaten treten an und es nicht ausgeschlossen, das auch eine Veltener Stimme zum Zuge kommt. Ines Hübner, Bürgermeisterin von Velten ist erste Ersatzwahlfrau, falls ein stimmberechtigtes Mitglied der Versammlung ausfallen sollte.
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Veröffentlicht am 10.02.2017
BundespolitikSPD Velten unterstützt Aufruf gegen das Betreuungsgeld
Die SPD und die Jusos sind Teil eines breiten Bündnisses über Parteigrenzen hinweg gegen das Betreuungsgeld. In einem Aufruf werden Bundesregierung und Koalitionsfraktionen aufgefordert, das Betreuungsgeld abzulehnen. Darin heißt es:
„Das Betreuungsgeld ist schädlich.
Das Betreuungsgeld ist teuer.
Das Betreuungsgeld will niemand – außer der CSU.“
Das Bündnis macht sich dafür stark, dass Eltern ein gutes und verlässliches Betreuungsangebot für Kinder haben. „Damit alle Kinder in ihrer Entwicklung gefördert werden. Damit Mütter und Väter ihr Leben, Familie und Beruf, so organisieren können, wie sie es für richtig halten. Das gibt es nicht umsonst. Dafür werden die Milliarden gebraucht, die für das Betreuungsgeld vorgesehen sind.“
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Veröffentlicht am 07.06.2012
BundespolitikRot- Grün erhöht Druck auf Unions- Länder
Bundesrats- Initiative zum Mindestlohn
Wie ernst meint es die Union mit dem Ziel, den Niedriglohnsektor zu bekämpfen? Die SPD erhöht den Druck auf die Union um faire und sichere Arbeitsbedingungen durch einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen. Am Freitag brachten mehrere von SPD und Grünen regierte Länder einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat ein.
In dem Antrag [PDF, 116 KB] von Hamburg, Rheinland- Pfalz und Baden- Württemberg wird die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich einen Gesetzentwurf für einen allgemeinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn vorzulegen. Er soll eine unterste Grenze des Arbeitsentgelts festlegen, unterhalb derer keine Löhne und Gehälter vereinbart werden dürfen.
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Veröffentlicht am 23.12.2011
