Auf der Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.10.2015 drehte sich alles um ein Thema - Asyl. Dabei stand die Frage im Raum, in welchem Rahmen sich die Veltener Politik mit diesen Thema befassen soll.
Die Bürgermeisterin hat mit dem Runden Tisch Asyl den ersten Schritt gemacht und mit allen Kitas, Schulen, Vereinen, Kirchen, Willkommensinitativen, der Mixed-Pickels-Gruppe und dem Jugendclub ein Veltener Netzwerk aufgebaut, welches sich mit der Integration von Flüchtlingen befassen wird. Denn an die Vereinen werden sich die Asylsuchenden wenden, wenn sie Sport teiben möchten oder ihren Hobby nachgehen möchten. Auch die Schulen, Kitas und der Jugendclub werden Anlaufstellen sein.
Unbürokratisch und direkte Hilfe leisten, das ist das Credo des Runden Tisches. Genauso unbürokratisch und direkt sollte auch die Politik in Velten das Thema begleiten. Dabei müssen die Fakten klar benannt werden, aber es gibt auch keinen Grund Panik zu verbreiten oder zu dramatisieren.
Daher hat die SPD/FWO-Fraktion zusammen mit der CDU-Fraktion den Vorschlag eingebracht, dass der Sozialausschuss sich dem Thema Asyl in Velten annimmt. Dafür ist er prädestiniert. Denn der Sozialausschuss ist jetzt schon der politische Ansprechpartner für Kitas, Schulen, Vereine, Initativen und Jugendclub in unserer Stadt.
Daher kommt ihm eine Schlüsselfunktion zu, da die genannten Institutionen auch am ehesten mit dem Thema Asyl in der Praxis zu tun haben werden. Damit alle Fraktionen bei der Willensbildung partizipieren können, haben wir vorgeschlagen den Sozialausschuss auf 7 Mitglieder zu vergrößern. Somit kann auch die Fraktion Die.Linke einen Vertreter entsenden, was bisher nicht der Fall war.
Mit diesem Vorschlag bündeln wir Ressourcen und vermeiden Doppelstrukturen. Das macht uns alle schlagfertiger. Der Sozialausschuss wird auch zwei Mitglieder an den Runden Tisch entsenden, um zwischen Gemeinwesen und Politik einen kurzen Draht herzustellen.
Überschattet wurde die Stadtverordnetenversammlung von einer Demonstration der NPD, welche Kriegsflüchtlingen und Asylsuchenden die Hilfe verweigern will. Als Antwort darauf verabschiedete die Stadtverordnetenversammlung mit dem Beschluss zum Thema Asyl auch eine kurze Resolution, in der sie sich von den Aktionen des NPD-Abgeordneten Robert Wolinski klar distanziert und für ein tolerantes und weltoffenes Velten eintritt. Viele Veltener kamen ebenfalls vor das Rathaus und zeigten mit den Vertretern von Linke, CDU und SPD Gesicht für unser buntes und vielfältiges Velten.
Wir werden nicht hetzen und Ängste schüren, sondern helfen, wo Hilfe gebraucht wird - damit sich Menschen in Not, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, wieder sicher fühlen können.
