Die Stadtverwaltung hat am vergangenen Dienstag, den 07.08.2012, während der Sitzung des Bauausschusses die vorgelegte Gestaltungssatzung zurückgezogen. Grund dafür ist der erhöhte Beratungsbedarf, den die Fraktionen angemeldet haben. Außerdem gibt es noch Fragen und Sachverhalte, die die Verwaltung jetzt für die Abgeordneten aufbereiten möchte.

Für das Projekt Gestaltungssatzung gibt es derzeit auch keine Eile, denn die Sanierungssatzung gilt noch bis Ende 2013.

Grundsätzlich begrüßt es die SPD-Fraktion, dass man versuchen möchte, die erreichten Sanierungsziele in der Innenstadt zu sichern und Wildwuchs, sowie Fehlplanungen durch gewissen Vorgaben zu verhindern. Aber mit der Gestaltungssatzung waren noch zu viele Fragezeichen verbunden, als dass diese innerhalb des parlamentarischen Verfahrens hätte geklärt werden können.

Daher begrüßen wir den Schritt der Verwaltung. Auch vor dem Hintergrund, dass sehr viele Abgeordnete von einem Mitwirkungsverbot betroffen wären. Ziel soll nun sein, dass die Fraktionen sich zu Eckpunkten verständigen und bis zum Ende des Jahres der Verwaltung diese zur Kenntnis geben. Entsprechend diesen Eckpunkten soll dann der Entwurf der Gestaltungssatzung angepasst und erneut ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden.