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Bürgermeisterin ermöglicht Kompromiss bei Rückerstattung von Elternbeiträgen

Kommunalpolitik

Der Streik der Erzieherinnen und Erzieher in den städtischen Kita-Einrichtungen hat in den vergangenen Wochen den Kindern, den Eltern und auch der Stadtverwaltung einiges abverlangt. Vor allem die Tatsache, dass an 3 Tagen die Kitas geschlossen werden mussten, hat die SPD-Fraktion dazu veranlasst, zur letzten SVV einen Antrag auf Rückerstattung von Elternbeiträgen einzureichen. Einen ähnlich lautenden Antrag reichte auch die Fraktion Pro Velten ein. Während der Diskussion zu den Anträgen erweite Pro Velten plötzlich den Umfang der Rückerstattung, sodass in der Sitzung keine Einigung zu erzielen war. Daraufhin wurden die Anträge in den Sozialausschuss zur weiteren Beratung verwiesen.

Auf Einladung der Bürgermeisterin Ines Hübner trafen sich am vergangenen Freitag die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Pro Velten, um einen möglichen Kompromiss auszuloten. Auf Vorschlag der Bürgermeisterin einigten sich die zwei größten Fraktionen auf einen gemeinsamen Antrag, dem nun auch die CDU beigetreten ist.

Im Ergebnis wird allen beitragspflichtigen Eltern der anteilige Kita-Beitrag für die 3 Streiktage, an denen die städtischen Kindergärten geschlossen waren, voll erstattet. Ferner erhalten alle die von der Notbetreuung ausgeschlossen wurden, ebenfalls anteilig ihren Kita-Beitrag zurück. Für die Notbetreuung wird die Hälfte der Kita-Beiträge erstattet.